Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Volker Bouffier
“Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen wichtigen Baustein nennen, mit dem wir in Hessen ganz konkret zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen – die Videoüberwachung.
Von der hessischen Polizei werden derzeit – in Kooperation mit hessischen Kommunen – insgesamt 37 Videokameras zur Bekämpfung von Kriminalitätsbrennpunkten auf öffentlichen Straßen und Plätzen eingesetzt. Damit sind wir in Hessen – was die Zahl der Kameras angeht – bundesweit vor Bayern (21 Kameras) und NRW (19 Kameras) führend.
Die bisher gemachten Erfahrungen in Hofheim, Frankfurt, Fulda, Limburg, Kassel, Gießen, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach zeigen, dass Kriminalität sowohl in den videoüberwachten Bereichen als auch im Umfeld zurückgeht. Straftäter werden wegen des Überwachungsdrucks, der durch die Videoanlagen erzeugt wird, an diesen Orten abgehalten, ihre Taten auszuüben. Alle Erfahrungen und Erkenntnisse weisen aber aus, dass solche Verlagerungen niemals im Verhältnis 1:1 stattfinden. Eine Verdrängung findet nur teilweise statt, denn die Tatgelegenheitsstrukturen eines kriminalgeographischen Raumes, die kriminogene Situation und das kriminelle Milieu lassen sich nicht einfach in einen anderen Raum übertragen. Und daher werden mit der Videoüberwachung auch kriminelle Strukturen, die von bestimmten Örtlichkeiten abhängig sind, zerschlagen – ohne dass sich eine solche Szene anderswo wieder bildet. Die Gegebenheiten der Konstabler Wache in Frankfurt sind nun mal im Main-Kinzig-Kreis nicht vorhanden.
Wenn wir zum Beispiel nach Frankfurt blicken, so stellen wir fest, dass die Zahl der Straftaten in den videoüberwachten Bereichen insgesamt deutlich gesunken ist. Zudem ist es uns im Bereich der klassischen Kontrolldelikte wie zum Beispiel bei der Rauschgiftkriminalität durch den deutlich erhöhten Kontrolldruck gelungen, einen größeren Teil des Dunkelfeldes aufzuhellen.
Die Videoüberwachung stößt auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung! So befürworten – einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2004 zufolge – 78% aller Deutschen eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Aus den genannten Gründen ist – und bleibt – die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitskonzeption – und wir setzen uns als Landesregierung auch weiterhin dafür ein, dass unsere Städte- und Gemeinden diesen Weg zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger mit uns gemeinsam gehen.
Ganz konkret möchte ich hier zum Beispiel auf Frankfurt eingehen: Auf Grund der dortigen durchweg positiven Erfahrungen schlägt die Polizei dort eine Ausweitung der Videoüberwachung auf weitere Bereiche vor – genannt sind hier etwa der Bereich der Hauptwache, der Bahnhof Sportfeld, der Bereich um den Römer und weitere Bereiche im Bahnhofsgebiet. An all diesen Stellen könnte – so die Aussage der Fachleute – eine Videoüberwachung deutlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.
Ich muss gestehen, angesichts dieser eindeutigen Aussage ist mir – und ich bin sicher auch vielen Bürgerinnen und Bürgern – vollkommen unverständlich, warum einige der kommunalpolitisch Verantwortlichen in Frankfurt sich immer noch so vehement gegen eine entsprechende Verbesserung der Sicherheitslage wehren.
Ideologische Gründe für eine solche Haltung mag es zur Genüge geben – ein sachliches Argument, den Bürgerinnen und Bürgern unserer hessischen Metropole ein solches Stück mehr an Sicherheit zu verwehren, vermag ich jedoch nicht zu erkennen.”
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Ohne Worte…, der Herr Bouffier kann sich wirklich freuen, dass ich ihn noch nie… ach…, lassen wir das… und solche Spinner regieren unser Land. Ich hoffe, Ihr wisst wo Ihr bei der nächsten Wahl nicht Euer Kreuzchen macht!
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