Formular zur Verfassungsklage ist fertig
“Verfassungsklage! Mitmachen!
Wie hoffentlich die meisten schon mitbekommen haben, ist das Formular zur Verfassungsklage in Hessen endlich fertig geworden und als download bei der Initiative "Für Solidarität und freie Bildung" erhältlich.
Hintergrundinformation: 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.”
[Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen: Verfassungsklage! Mitmachen!]
Ich bin bislang wirklich nicht sicher, ob wir genug Unterschriften zusammen kriegen. Studenten sind oftmals faules Pack und ihnen der Weg zur Gemeinde zu weit für etwas, was nichts mit ihrem aktuell-greifbaren Leben zu tun hat. Ich zumindest unterstütze die Aktion so gut wie ich kann und hoffe mit ganzem Herzen, dass ich mit meinen Zweifeln falsch liege.
Mehr dazu gibts im Protestblog.
und das Formular zum Download gibts hier.
Tags: Studiengebuehren, Hessen, Verfassungsklage, Formular, Unterschriften, Staatsgerichtshof.
Letzte Kommentare