Wie bereits gebloggt, war Gregor Gysi kürzlich in Marburg, was ich mir natürlich nicht hab entgehen lassen. Ich werde im Folgenden versuchen seine zentralen Thesen vorzustellen, kann aber keine Garantie auf Richtigkeit geben, da er mich teilweise inhaltlich abgehängt hat. Der Mann hat schliesslich einen Doktortitel und ich bin lediglich Student im 5. Semester. Fehler und Ungenauigkeiten bitte ich folglich zu entschuldigen.

Der demokratische Sozialismus ist noch nicht am Ende
Gysi schilderte sehr ausführlich die Ausbreitung des "neoliberalen Projekts" auf unserem Planeten. Als Beispiele für Länder, in denen das "neoliberale Projekt gescheitert sei", brachte er Lateinamerika und Kuba.
Zitat: "Vom Scheitern eines 70jährigen Systems lass ich mir nicht einreden, dass der demokratische Sozialismus gescheitert ist."
Als kleinen Spass, den er als Bestätigung seiner These sah, brachte er das Argument, dass sogar Christiansen in letzter Zeit manchmal in ihrer Sendung nach sozialer Gerechtigkeit frage.

Ökonomische Macht muss reguliert werden
Er führte länger aus, wie die Postmoderne (Entdeckung der neuen Welt, Buchdruck, etc.) entstand und wie sich daraus ein starker Prozess der Individualisierung und schliesslich Subjektivierung bildete. Die Individualisierung sieht er als Sieg für die Neoliberalen an, da sie verhindere, dass Solidarität aufkäme. Die Aufklärung habe einen "dunklen Fleck", nämlich die Fremdbestimmtheit, also normative Maßstäbe, die nicht vom Subjekt selbst stammten. Daher sei es nötig ein Autonomieprojekt zu formulieren (siehe auch Dialektik der Aufklärung).
Im Kapitalismus führe Kapital zur Fremdbestimmung, woraus er folgerte, dass es nötig sei ökonomische Macht zu regulieren. Die Entfremdungspotentiale müssten netraulisiert werden, was ein moderner Sozialismus ermögliche. Da, wie bereits erwähnt, es gilt Fremdbestimmtheit zu vermeiden, muss dies auf einem demokratischen Weg geschehen, auch wenn dies die Gefahr beinhaltet, dass die Demokratie den Sozialismus wieder abwählt.
Die Sozialdemokraten hätten (spätestens, aber auch am krassesten; wohlgemerkt nur bezogen auf die deutschen Sozialdemokraten, da laut wikipedia die Sozialdemokraten in Österreich und der Schweiz den Neoliberalismus ablehnen) unter Schröder den Neoliberalismus akzeptiert, was schliesslich auch zu einer Stärkung der Linkspartei geführt habe. Die SPD habe sich damit endgültig entsozialdemokratisiert, weswegen die Linkpartei die soziale Gerechtigkeit wieder einfordern müsse, da sie die Basis für Sozialismus sei. Es müsse wieder die Gesellschaft, statt der Wirtschaft regieren.

Politiker fördern die Globalisierung durch Politik, die auf ökonomischen Regeln basiert
Hier nannte er die drei Stichwörter: Liberalisierung, Privatisierung, Globalisierung
Er wies auf den, durch die EU verstärkten, Abbau von Zöllen und Industriestandards hin und zeigte auf, dass gerade die Privatisierung dafür sorge, dass der Staat an Macht verliere. Je mehr staatliche Institutionen (wie Krankenhäuser, die Telekom oder die Bahn) privatisiert würden, desto mehr würde die Regierung an Macht verlieren und die Wirtschaft gewinnen. Dies sei eindeutig ein Abbau von Demokratie. Der Neoliberalismus entzieht folglich dem Staat die Macht einzugreifen.
Zitat: "Wieso muss sich ein Krankenhaus rechnen?"
Er verwies darauf, dass es sich um ein Problem des Zeitgeistes handele, wenn man erwarte, dass Krankenhäuser Gewinne machten, statt 'einfach nur' Menschen zu helfen.

Gleichheit als Bedingung für Gerechtigkeit als Bedingung für Freiheit
Durch soeben genannte Entlastungen des Kapitals, würde eine Lücke in der Finanzierung des Staates entstehen, die heutzutage durch Kürzung von Sozial-Leistungen gefüllt werde. Dies führe zu extremen Problemen, denn dadurch würde die Gleichheit verletzt werden. Zwar ist sie in der Verfassung geschützt, dennoch gibt es keine finanzielle Gleichheit, die sogar (Kürzungen von Sozial-Leistungen) immer mehr abgebaut würde. Daraus folgerte er, dass es auch keine Rechtsgleichheit mehr gebe. Moe kann dazu mehr erzählen...

und zu guter Letzt noch ein paar einzelne, meiner Meinung nach bemerkenswerte, Punkte:
- Kapitalisten boykotieren die Entwicklung erneuerbarer Energien und führen völkerrechtswidrige Kriege (Irak+Afghanistan), um an Ölvorräte, die heutzutage eine der wertvollsten Ressourcen sind, zu kommen. Da die Grünen den Kapitalismus nicht anzweifeln, sind sie daher im Kern auch nicht ökologisch.
- "Letzlich geschieht nur das, was die Menschen zulassen, dass es geschieht." Wo wir (also die Bevölkerung) die Macht hat, muss sie auch den Mut haben sie zu nutzen.
- "Schröder hat Dinge durchgesetzt, die sich Kohl nie getraut hätte."
- Bei einem Empfang: "Wenn ich nicht da wäre, wäre Guido Westerwelle der linkeste hier."