"Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Zur Begründung sagte Schäuble, der Weg von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Landespolizei zum BKA sei zu umständlich."
[
Anti-Terror-Ermittlungen sollen erleichtert werden | tagesschau.de]
Die Spinner können mich also abhören und meine Wohnung durchsuchen ohne "strafprozessualen Anfangsverdacht", nur weil mein Äußeres vielleicht ihren cliché Vorstellungen einen Terroristen entsprechen??
Sprich, die extreme Asymmetrie der Überwachung, wie ich sie auch
hier aufzeige, wird noch stärker gefestigt und demnächst wird das 'Bundeskriminalamt' wohl in 'Gedankenpolizei' umbenannt.
Wir Blogger sollten mal Geld sammeln und Schäuble ein Exemplar von George Orwells
1984 schicken...
TrackBack
Bisher keine trackbacks vorhanden für diesen Beitrag.
Benutze diese
TrackBack url, um diesen Beitrag zu pingen (rechts-click, copy link target).
Falls Dein Blog Trackbacks nicht unterstützt, benutze
dieses Formular, um Deinen Trackback manuell hinzuzufügen.
Kommentare
David schrieb:
Mike schrieb:
Moe schrieb:
David schrieb:
Bist Du sicher, daß Du nicht übertreibst?
Kommentar hinzufügen