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ProtestBlog - Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Weil Zensur so supergut funktioniert...:

14.06.2005 - 20:21:01 - Mike
"Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Das Gericht entschied nun, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt seien. (Az.: 27 K 5968/02)."

[heise online - Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung in NRW]

und der Herr Tauss, der wohlgemerkt in der gleichen Partei wie der Herr Büssow ist, sagt dazu:
"Die Umgehung Ihrer DNS-Sperre ist automatisierbar, dann bekomme ich den Zugang ganz einfach. Im Übrigen sind Filter schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie dazu führen, dass die bekämpften Angebote auf viele andere Server kopiert werden. Jürgen Büssows gute Absicht wird so konterkariert. Selbst wenn wir die Chance hätten, die eine oder andere Naziseite auszusortieren: Ich hätte große Bedenken, ob man eine solche Technik einsetzen soll. Andere Teile der Welt warten nur darauf. Denn mit der gleichen Software lässt sich gegen Demokratie und Freiheit vorgehen. Wenn auch andere Länder anfangen, ihre nationale Rechtsordnung auf das Netz zu übertragen, kann man sich vorstellen, was geschieht: Irak würde pro-westliche Einflüsse bekämpfen, oder Milosevic hätte in Jugoslawien das Internet, das wesentlich zur Demokratisierung des Landes beigetragen hat, unterbunden. Ich hoffe, dass die Technik, die Herr Büssow sich wünscht, nie funktioniert, selbst wenn sie manchmal hilfreich wäre. Überhaupt: Wer sagt wem, welche Seiten gesperrt werden?"

[Netpolitik (michael-bayer.de)]

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Kommentare

christian schrieb:

Klassische Argumentation wenn es darum geht Grundrechte zu beschneiden. Man Unterstellt einfach mal, dass die Regierung(en) dies Methoden nur gegen "böse Buben" einsetzen. Erinnert mich ein wenig an dieses "wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, hat ja nichts zu befürchten".

Davon, dass das auch in alle Zeit so "bleibt" (können dinge bleiben, die nicht sind???) wird einfach mal unterstellt.
18.06.2005 15:54:34

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