Ich komme soeben von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zurück. Einer der Tagesordnungspunkte war auch das Thema Studiengebühren, welcher netterweise aufgrund des zahlreich versammelten Publikums (war schließlich eine öffentliche Sitzung) vorgezogen wurde. Ich werde hier nur kurz die Ergebnisse vorstellen, da ich sehr müde bin (Demo+Stadtverordnetenversammlung)... Die 7 Seiten an Notizen, die ich angefertigt habe, folgen evtl. noch...
Nach langen Diskussionen in denen die CDU mal wieder offenbarte, wie sozialfaschistisch und engstirnig sie wirklich ist, kam es zur Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags von Grünen/SPD/Marburger Linke (ursprünglich handelte es sich um einzelne Anträge von Grünen/SPD und Marburger Linke, die glücklicherweise zu einem zusammengefasst wurden):

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.

3.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.

4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird die Stadt Marburg aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

Über die Punkte wurde einzeln abgestimmt. Obwohl CDU gegen jeden der Punkte stimmte und die FDP und MBL entweder ebenfalls gegen die Punkte stimmten oder sich enthielten, reichte die Mehrheit von SPD+Marburer Linke+Grüne, um jeden der Punkte anzunehmen.
Der Antrag wurde also in allen Punkten angenommen!

Abschliessend reichte die CDU einen Antrag ein, der identisch ist mit Punkt 3 des Antrags von Grünen/SPD/Marburger Linke, welcher ebenfalls angenommen wurde.

Die Stadt Marburg hat sich also ihrer kulturellen Verpflichtung der Geschichte der Stadt Marburg gegenüber (erste protestantische Uni; Christian Wolff erster Professor, der Vorlesungen auf Deutsch hielt) angenommen und sich mit den Studenten solidarisiert.

BILDUNG FÜR ALLE!
Zeigen wir Roland morgen in Wiesbaden, dass er und seine Politik nicht länger erwünscht sind.

siehe auch:
- Oberhessische Presse: Gebührendebatte - Zwei Stunden "Mini-Landtag"

Dieser Beitrag erschien auch im Blog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen".
Tags: Studiengebuehren, Marburg, Stadtverordnetenversammlung.