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ProtestBlog - Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

ich schreie...

18.09.2007 - 10:23:49 - Mike
"Die für diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestags angesetzten Anhörungen zum Gesetzesentwurf allgemein und zur Vorratsdatenspeicherung im Besonderen bezeichnete die Liberale nicht als reine Pro-Forma-Sache. Sie hoffe, dass an einzelnen Stellschrauben wie dem Informantenschutz bei Abhöranordnungen allgemein noch Änderungen erfolgen könnten. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen zur Verkehrsdatenprotokollierung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgrund einer Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie sei aber unrealistisch, da es trotz Demonstrationen gegen die zunehmende Überwachung 'keinen Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt'."
[heise online - Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung fürs soziale Netz]
... es hört nur niemand zu.

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