Sehr geehrter Herr Mosel,
für Ihre Mail vom 28. Februar 2006 sowie für Ihr Interesse an der Verbesserung der Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen danke ich Ihnen. Über die Art der Formulierung Ihrer Unterstützungsvorschläge bin ich allerdings etwas verwundert, da ich der Meinung bin, dass wir sowohl in der Diskussion um die Sicherheitslage, wie auch im Umgang miteinander, sachlich argumentieren sollten.
Zunächst versichere ich Ihnen, dass mir die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt. Beleg hierfür sind die Ergebnisse in der Kriminalitätsbekämpfung und die Entwicklung von Bekämpfungsstrategien. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, haben wir in Hessen im letzten Jahr mit einer Aufklärungsquote von 54,5 % einen historischen Höchststand erreicht. Zudem sind deutlich weniger Straftaten begangen worden. Es gibt starke Rückgänge bei den Wohnungseinbrüchen, den Raubdelikten und der Straßenkriminalität. Diese Rückgänge sind besonders bemerkenswert, da wir den Fahndungs- und Kontrolldruck gegenüber dem Vorjahr noch einmal erhöht haben.
Ich denke, dies ist Beleg dafür, dass das Konzept der hessischen Sicherheitsarchitektur und die daraus abgeleiteten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Landesregierung greifen und sich dies in einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auszahlt.
Besonders zufrieden bin ich insbesondere, dass die Straftaten, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinträchtigen, weiter deutlich zurückgedrängt werden konnten. So sank die gesamte Kriminalität, die auf Straßen, Wegen und Plätzen verübt wurde (beispielsweise Raubüberfälle, Autoaufbrüche, Taschendiebstahl, Körperverletzungen) im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent. Erhebliche Rückgänge verzeichneten auch Raubdelikte mit einem Minus von 14,7 Prozent. Abgenommen haben zudem die gesamten Diebstahlsdelikte um 9,2 Prozent und als "herausragend" bewertete ich den deutlichen Rückgang der Wohnungseinbruchdiebstähle um 24,3 Prozent.
Gerade bei der Bekämpfung dieser Delikte ist die stärkere Präsenz der Polizei, ein intensiverer Kontroll- und Fahndungsdruck und der von Ihnen angesprochene Einsatz von Videoüberwachung besonders wirksam.
Die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze ist für mich hierbei ein Mosaikstein im Gesamtkonzept. Sie ist geeignet
- das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und so dem Bürger ein Stück Lebensraum zurückzugeben,
- einen Beitrag zur Senkung des Straftatenaufkommens zu leisten,
- potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abzuschrecken,
- beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar polizeiliche Maßnahmen einzuleiten und
- bei begangenen Straftaten Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen durchzuführen.
Ich darf Sie auch vor dem Hintergrund einer möglichen terroristischen Anschlagsgefahr, insbesondere nach den Erfahrungen der Terroranschläge in London am 07. Juli und 21. Juli 2005, darauf hinweisen, dass nicht nur in Hessen ein weiterer Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum für notwendig gehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Name zensiert]
Dumm ist nur, dass ich keine Ahnung habe auf welche mail von mir sich der Mann bezieht, verschicke ich doch regelmäßig an die Regierung und ihre Vertreter mails..., aber anscheinend war es eine, in der ich meinem Ruf getreu ein wenig herumgepöbelt habe. Ich hab in meinem thunderbird mal den
send mail folder durchgegrast, habe aber echt keine Ahnung auf welche mail er sich bezieht..., was aber ja auch eigentlich egal ist.
Antworten will ich dem Mann auf jeden Fall, daher meine Frage an Euch, geneigte Leserschaft, was sind Eurer Meinung nach die Hauptkritikpunkte an den Behauptungen des Mannes?
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Kommentare
David schrieb:
Die offenbaren Erfolge bei der Eindämmung der Kriminalität kann man ja auch nicht einfach ignorieren. Und wenn ich durch Gießen gehe, dann fühle ich mich nicht sonderlich beeinträchtigt dadurch, daß ich z.B. auf dem Marktplatz gefilmt werde.
Wie man gegen *jede* Form von Videoüberwachung vernünftig argumentieren will, wenn sich die 'Verschiebungsthese', soll heißen, die Annahme, daß die Kriminalität sich nur örtlich verlagere, aber nicht zurückgehe, als falsch herausstellen sollte, weiß ich jedenfalls nicht.
Deshalb könnte ich mich damit abfinden, wenn nur fragmentarisch zentrale Orte (wie z.B. der Marktplatz) gefilmt würden. Sollte die Überwachung allerdings lückenlos werden, so halte ich die Mißbrauchsgefahr für zu groß; ich habe nämlich keine Veranlassung, der Staatsmacht zu vertrauen.
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