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ProtestBlog - Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Archiv

Das ist das Archiv für May 2006

Petition an den Hessischen Landtag - Helft mit!

31.05.2006 - 18:18:12 - Mike
"Petition an den Hessischen Landttag "Stoppen Sie die geplante Enführung von Studiengebühren!" - Helft mit und sammelt bis zum 30.6.06 Unterschriften.

Achtet beim Ausdrucken bitte unbedingt darauf, sie auf EIN Blatt, also beidseitig, auszudrucken. Sonst können die Unterschriften leider nicht gewertet werden!!! Außerdem muss der Bogen in Druckbuchstaben und leserlich ausgefüllt werden. Die ausgefüllten (und auch die teilweise ausgefüllten) Bögen könnt ihr an die auf der Rückseite der Petition angegebene Adresse senden oder einfach beim AStA Giessen abgeben.

Vielen Dank an alle Helfer!

petition_bfub.pdf


Bürgerinitiative für uneingeschränkte Bildungschancen (BfuB)
(Kontakt: bfub@gmx.de)"
[AStA der JLU Gießen » Home]


gewagte These

30.05.2006 - 21:49:15 - Mike
Computer sind einfach die besseren Menschen.


Suche Zimmer zur Zwischenmiete in Bonn

30.05.2006 - 17:39:55 - Mike
Vom 14.08.06 - 13.10.06 werde ich in Bonn sein, um ein Praktikum bei der bpb zu machen. Für diesen Zeitraum suche ich ein kleines, preiswertes Zimmer in Bonn. Praktisch wärs, wenn sich dieses Zimmerchen auch noch in Laufweite zur bpb in der Adenauerallee befände. ;)
(Für den Namen des Stadtteils wäre ich sehr dankbar, erleichtert er doch die Wohnungssuche ungemein. Ne kleine Karte gibts hier.)
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Schwerverletzter Demonstrant in Giessen

26.05.2006 - 10:16:00 - Mike
Wie Moe schon schrieb, handelt es sich bei dem schwerverletzten Demonstrant in Giessen um einen guten Freund von mir. Ich war gestern Abend in der Unfallchirurgie der Uni-Klinik Giessen und stattete ihm einen Krankenbesuch ab. Ich war wirklich positiv überrascht, denn als ich hörte, dass er vom Zug erfasst wurde, ging ich vom schlimmsten aus. Er erlitt einen offenen Unterschenkelhalsbruch, die 1. OP verlief super und sollte es nicht zu unerwarteten Komplikationen kommen, dürfte wohl alles fast wie neu werden. Die nächsten Wochen wird viel gelegen, dann noch zwei OPs und dann ein paar Wochen Physiotherapie.
Wir sprachen auch darüber, wie es überhaupt zu dieser Aktion kam und was das sollte. Seine Erinnerungen sind relativ stark getrübt, was die letzten Momente vorm Zusammenstoß anbelangt und so ganz ist ihm nicht klar wieso er als letzter noch auf den Gleisen war. Die Zeugenaussagen widersprechen sich da anscheinend auch ein bisschen und das er sich nicht genau erinnert, wundert mich nicht. Von einem Zug angefahren zu werden, verwirrt einen schon ziemlich.

Auf jeden Fall hat dieses Beispiel gezeigt, wie wichtig es ist auf Demos und bei Aktionen einen klaren Kopf zu bewahren. Autobahn- und Gleisblockaden sind nun mal etwas, was echt gefährlich ist und was man nicht leichtfertig in blindem Aktionismus ohne Sicherheitsmaßnahmen machen sollte. Daher nochmal der Appell an Alle: Bewahrt einen klaren Kopf auf Demos, seid auf jeden Fall nüchtern (nicht, dass ers nicht gewesen wär, aber es schadet auf keinen Fall das nochmal zu betonen), steigert Euch nicht zu sehr rein und hört nicht auf die Augen offenzuhalten und ständig über Eure Situation nachzudenken.

Mein Kumpel bat mich auch noch, der Öffentlichkeit Grüße zu bestellen:
Er grüßt alle Studierenden Deutschlands, die so wie er gegen den Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren (Solidarische Grüße auch nach Marburg an die BesetzerInnen!) und er sagt "so ein Zug wird mich auch nicht von meinem Kampf abbringen lassen. Die Proteste müssen weiter gehen."


„Der Einfluss von Qualität auf die Glaubwürdigkeit von Weblogs“

25.05.2006 - 02:00:41 - Mike
im Rahmen meiner Diplomarbeit am Lehrstuhl für Marketing von Univ.-Prof. Dr. Anton Meyer an der Ludwig-Maximilians-Universität in München führe ich eine Untersuchung zum Thema Weblogs durch.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen würden. Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt nur etwa 15 Minuten in Anspruch.

[...]

Bitte antworten Sie möglichst auf jede Frage. Es gibt keine richtigen oder falschen Antworten, sondern Ihre persönliche Meinung ist wichtig.

Manchmal kann der Eindruck entstehen, dass sich Fragen wiederholen: Die Fragen sind jedoch nicht identisch, sondern nur sehr ähnlich, um bestimmte Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten zu können.

Selbstverständlich werden Ihre Angaben streng vetraulich behandelt und anonym ausgewertet und dienen als Datengrundlage für diese nichtkommerzielle empirische Studie.

[Umfrage von Markus Ilhan]


Keine Zeit...

23.05.2006 - 20:14:28 - Mike
Hier ist momentan nix los, im Protestblog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen" dafür um so mehr!


Uni Marburg: Uni Präsidium von aufgebrachten Studenten besetzt

22.05.2006 - 15:20:12 - Mike
Nach einer weitestgehend friedlichen Senatssitzung, wurde spontan das Verwaltungsgebäude von Studieren besetzt und verrammelt, nachdem Uni Präsident Niehaus mitteilte, dass er selbst wenn er durch eine Resolution im Senat dazu verpflichtet würde nach Aussen die Meinung zu vertreten, dies nicht tun würde, da er die Argumente nicht teilen würde.
Kurz nach dieser Äußerung gab es einen Aufbruch nahezu sämtlicher Studenten in die Uni-Verwaltung, wo zur Zeit die Türen verrammelt werden. Polizei und Presse sind bereits vor Ort.

Studierende Marburgs, solidarisiert Euch und helft bei der Besetzung gegen unseren undemokratischen Uni-Präsidenten!!!

BILDUNG FÜR ALLE!!
IHR SEID FRANKREICH!!!

Nicht nur von Frankreich reden, sondern auch Frankreich umsetzen!!!!

Die Besetzer bleiben in der Verwaltung und beraten jeden Abend wie lange sie weitermachen. Studierende Marburgs, unterstützt sie mit Essen, Getränken, Decken, etc.


extrem-vorläufiges Protokoll der Senatssitzung, die zur Besetzung führte

22.05.2006 - 15:19:00 - Mike
öffentliche Senatssitzung
Thema: "Stellungsnahme des Senats zur Einführung von Studiengebühren" im Audimax, Rest im normalen Senatssaal

Niehaus:
- nchdenk ueber kategorische Ablehnung
- wenn keine Studiengebuehren, dann 'run' auf Hessen wodurch NC haerter wird, krasse Selektion
- bis 15. Juli soll Stellungnahme abgegeben werden (will aber erst am 18.07., weil 2 weitere Senatssitzungen bis dorthin)

1. Grundueberzeugung:
----------------------
1. individuelle Nutzung, ueberdurchschnittliches Einkommen daher auch Eigenbeteiligung
2. Darlehen vorhanden nach Abhaengigkeit vom spaeteren Einkommen Zurueckzahlung
3. nachdenklich gestimmt durch Kleingedrucktes im Flyer der Landesregierung
- Schwelle für Rückzahlung sehr hoch (bei überdurchschnittlichen Einkommen)
ABER laut Broschüre ab 1060 EUR, dies ist kein durchschnittliches Akkademiker Einstiegs-Einkommen
- wenn 1060 EUR Einkommen nach Steuern, dann vor Steuer 1100 EUR, weil Lohnsteuerklasse 1 (ledig, kein Kind, mit/ohne Kirchensteuer) 29, 83 EUR lohnsteuerpflichtig, im Jahr 357, 69 EUR ohne Kirchensteuer
- 50 EUR pro Monat, im Jahr 600 EUR
- also mehr Zurueckzahlung als Lohnsteuer, das ist schief
- Steuerbelasung 2,7%, Zurueckzahlung 4,5% --- Das ist NICHT okay, Zahlen falsch justiert
- Grundsatz: Studiengebuehren machen Sinn, hess. Modell kann funktionieren, wenn man es richtig justiert -> denn ohne Bonitaetspruefung - kann zurueckgezahlt werden, wenn Einkommen hoch genug
Justierung muss neu ueberdacht werden; bei Verheirateten noch extremer, die wuerden keine Lohnsteuer mehr zahlen, sondern nur noch Studiengebuehren

- NEWSSPEAK: Studienbeitraege, statt Studiengebuehren

- bei auslaendischen Studierenden: Differenzierung zwischen Entwicklungslaendern und "normalen" noetig
- entscheidender Konstruktionsfehler, zu niedriger Rueckzahlungsbetrag, daher ueberall falsche Zahlen, auch bei Einnahmen der Universitaeten. wohl eher 5-8 Millionen statt 18000000

2. nicht ideal, aber man kann nicht von ausgehen, dass Einkommen entscheidendes Diskussionskriterium ist. Wers heute kann, kanns auch morgen, ist schliesslich von eigenem kuenftigen Einkommen abhaengig.
Gedankenexperiment: Hessen hat keine, alle anderen schon -> Run auf hessische Universitaeten, hess. Unis kann nicht mehr aufnehmen, daher einzige Moeglichkeit NC Regelungen, daher Abi alles entscheidend, was nicht okay, weil hohe Selektivitaet (Abi Noten abhaengig von Stand der Eltern

3. Sie sollten gut ueberlegen was sie tun, vor allem bei kategorischen Aussagen
- Nicht Augen verschliessen vor finanz. Situation der Unis
- Entscheidungstraeger nicht Studenten, sondern Senate in NRW, weil Unis selbst entscheiden
; in Hessen verpflichtet das Land die Unis
- kategorische Ablehnung in nicht echter Entscheidungssituation nicht gut, weil wir uns mit Modell auseinander setzen sollten, weil uns das nicht weiterfuehrt, dadurch sind wir nicht mehr gespraechsfaehig

4. muss nicht heute passieren, da zwei weitere Senatssitzungen vor Stichtag, daher heute nur Tendenzaussage
Forderungen an Politik formulieren, um gespraechsfaehig zu bleiben..., denn wir koennten dann der Politik nix mehr bieten, aber wenn wir nicht kategorisch ablehnen, koennen wir immerhin noch mitreden

DISKUSSION
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Student: "Kann-Regelung heisst: es kann jemand diskriminiert werden, das macht es nicht besser." Kredit mit Zinssatz bis 7,5%; verbraucherschutzzentrale warnt vor Krediten ohne Bonitaetspruefung mit nur 7,5%; Sachzwangargumentation - hochschulpakt geht bis 2010, letzter Pakt wurde auch gebrochen, Mehreinnahmen nicht sonderlich wahrscheinlich; Hessen Neuverschuldung, daher wohl eher Abzug des Geldes, stattdessen wird fuer 13.000.000 ein Schloss im Odenwald gekauft, also Geld wohl vorhanden; Galopprennbahn wird auch finanziert, aber da ist auch naechste Woche der Herr Corts; Schueren einer sehr bedenklichen Angst vor "Bildungsfluechtlingen"; nicht nur Meinungsbild einholen, sondern beschliessen, dafuer gibt es den Senat.

Niehaus: Diskriminierung stimmt nicht, weil Auslaender keine deutschen Steuerzahler; Zinssatz ist niedriger; Hochschulpakt ist sehr sensibles Thema, nicht ueberzeugt, dass Geld nicht abgezogen wird, bzw. es keine Erhoehungen mehr gibt, obwohl mehr Studierende kommen koennten; Bildungsfluechtlinge durchaus sehr wahrscheinlich; Promotionsstudiengaenge sind egal, weil wir keine haben, sondern strukturierte Promotionsprogramme -> nicht auf seiner Agenda da mehr zu verlangen
Senat soll sich nicht allg. aeussern, sondern nur in bezug auf hess. Modell.
Einschaetzung es wird sowieso passieren ist zumindest seine.

Student: schlechte Finanzsituation rechtfertig nicht automatisch Studiengebuehren, sondern hess. Landesregierung unterfinanziert mittelhessische Unis. Daraus kann nicht folgern, dass automatisch Studiengebuehren folgen. Beschluss muss gefasst werden, waere deutliches Signal. Schoen waers auch, wenn Niehaus auch diesen Beschluss uebernaehme und nicht nur seine eigene private Meinung vertraete wie bislang. Es geht um grundlegende Ablehnung, denn es ist nach Meinung zweier Parteien SPD/Gruene verfassungswidrig, da hilft auch kein Gefaelligkeitsgutachten, was in der Fachwelt umstritten ist. Es ist grundsaetzlich abzulehnen. Verfassungswidrig, daher MUSS Ablehnung erfolgen.
Nicht nur Studierende betroffen, sondern alle Gruppen in der Uni.

Lena Behrendes: Bildungsfluechtlinge, aber Studiengebuehren angeblich sozial vertraeglich, wie kann es dann ueberhaupt zu Bildungsfluechtigen ueberhaupt kommen.

Niehaus: es gibt halt auch sozialunvertraegliche...
Student:
Bildung als Grundrecht fuer Alle, wenn man Geld bezahlen muss, kann es kein Grundrecht mehr sein. Studenten sollten Beitrag zahlen, das tun sie: Verwaltungskosten, Buecher, Geld fuer Lebensunterhalt; Geld vom Staat ist ja auch nicht verloren, denn akademische Gehaelter sind ja auch versteuert und wenn hoeher, dann auch mehr Steuern.

Student: nur weil alle es einfuehren, muessen wir es auch einfuehren -> dies ist ein extrem kindisches Argument; Finnland (Bildungsland Nr. 1) hat sich kategorisch gegen Studiengebuehren ausgesprochen.

Student: einziger Grund stolz auf Deutschland zu sein -> Studium ist kostenlos

Student: grundsaetzlich dagegen, weil Bildung fuer jeden erreichbar sein muss. Welche Moeglichkeiten hat Uni Praesident? Nur Schadensbegrenzung? Welche Moeglichkeiten vorhanden?

Student: diejenigen, die durch Gebuehrenfreiheit ganz gross gewinnen sind Wirtschaft und deutscher Staat. Bildung ist einzige Ressource in Deutschland, die darf nicht verspielt werden.
Student: Menschenreche: Hochschulunterricht muss jedermann aufgrund seiner Faehigkeiten Zugang zur Uni erhalten; Es ist unglaublich wieviele Laender die Menschenrechte mit Fuessen treten. Es ist schade, dass Menschenrechte mit Fuessen getreten werden. Ausserdem Verfassung schuetzt Studiengebuehren.

Studentin: Erinnerung und Appell an soziale Verantwortung: ganz klar: Geld kann nicht im Bildungs- und Sozialwesen abgezwackt werden, sonst Chancengleichheit nicht mehr gewaehrleistet, also Vergroesserung der Schere zwischen Armut und Reichtum. Zeichen (Rütli-Schule) werden ignoriert.

Senatsmitglied, demokratische Liste, Prof. : Unterstuetzung des Antrags, jetzt MUSS Resolution verabschiedet werden
2 Seiten: BWL Seite
wie Geld sinnvoll anwenden?

Bildungspolitische Seite
Studiengebuehren kontra Chancengleichheit

Gesamtes Bild muss im Auge behalten werden. Gebuehrenfreiheit von Kindergaerten sinnvoll und notwendig, daher nicht am anderen Ende sparen.
Oppermann im Uni Senat vor einigen Monaten: "Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Studiengebuehren gibts nicht." Stellungsnahme ohne Einfluss?????

Niehaus: Art der Formulierung der Resolution notwendig. Formulierung wichtig, weil kategorische Ablehnung aufgrund des Verstosses gegen Menschenrechte, ohne Argumente.
ABER wir koennten auch inhaltlich argumentieren und begruenden. (inhaltlicher Widerspruch

Zwischenruf: "Verfassungsbruch muss kategorisch abgelehnt werden."

Niehaus: "Verfassungsbruch muss abgelehnt werden, aber nicht von uns." Rechtsstaat gibt Instrumente zur Hand. Was kann man machen? Schadensbegrenzung, was denn sonst, denn Schaden schon laengst eingetreten. Nicht kategorisch ablehnen, denn sonst keine Diskussion moeglich. Senat groessere Chancen, wenn nicht kategorische Ablehnung.

Prof.: Eindruck, man glaube es sei sozial ausgewogen ist falsch. Situation seit 1968 schlechter. Nicht Kenntnisse und Leistung entscheidend, sondern soziale Herkunft.
wenn reich: muss sich nicht Studium finanzieren, mehr Ressourcen
wenn Verbesserung von Studienbedingungen: schnelleres Studium, also Verbesserung durch Gebuehren, daher muessen Gebuehren zweckgebunden eingesetzt werden

Prof.: Mitglied der demokratischen Initiative: Studiengebuehreneinfuehrung wird nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit fuehren (wie 68 Abschaffung von Gebuehren). Mehr Einnahmen notwendig und wuenschenswert, nur duerfen Gebuehren
Bildungsgerechtigkeit sind wir in Deutschland Schlusslicht; daher Einfuehrung voellig falsches Signal. Ablehnung von Gebuehren, weil nicht menschenrechtlich in Ordnung.
Argument: Alle fuehren es ein, ist sehr problematisch, weil dadurch Entscheidung abgenommen wird und damit Demokratie unterwandert. Wenn andere Laender falsche Entscheidungen getroffen werden, unterstuetzt der Foederalismus, dass wir auch falsche Entscheidungen treffen.

Niehaus: Staerkung des NC, sozial selektiver

Student: Wer ist Praesident wichtiger: die Studierenden oder Wiesbaden? Durch Gebuehren werden mitdenkende Studierende, die auf die Strasse gehen und Unmut ausdruecken, aus der Uni vertrieben.

Niehaus: fuehlt sich nicht als Vollstrecker der Wiesbadener Politik, aber nicht auch nicht als Sprachrohr des Protestes, weil er Argumente nicht teilt.

Prof.: Studieren in Deutschland ist schon jetzt teuer... "dadrauf nochmal 500 EUR ist der Zacken zuviel". Gesetzesvorlage mangelhaft, weil breitgefaechtertes Stipendienangebot fehlt. Masterstudiengaenge (die keiner will) werden ausgehebelt und gelten als Zweitstudium [und fallen damit unter Gebuehren]

Johannes Gruen: Antrag (juso, verdi, Gruene, demokr. Linke)
- bekraeftigt Beschluss von 2002: lehnt Studiengebuehren ab, fordert Landesregierung auf, Gebuehrenfreit weiterhin sicherzustellen
- Politiker reden NICHT mit Studierenden, daher Proteste verstaendlich -> weder Landes-ASTen Konferenz, noch Profs. sonst noch irgendwer wurde im Vorfeld angehoert, daher muss Antrag sehr grundsaetzlich ablehnen

Niehaus: Uni Praesidenten wurden auch nicht einbezogen.
Liste Sachlichkeit stellt auch Antrag, Tenor geht in gleiche Richtung; Begruendung fadenscheinig; erster Antrag auch okay?

Liste Sachlichkeit: noch zwei Argumente: stark erhoehter Verwaltungsaufwand, betriebswirtschlaftlich rechnet sich das ganze womoeglich nicht, vorher sollte Analyse erfolgen; u.U. werden spezielle Faecher nicht mehr so stark frequentiert, Existenznoete?

Niehaus: Verwaltungsargument nicht okay, weil kein grosser Mehraufwand.

Prof.: Unabhaengige Hochschullehrer, hat mich BaFoeg studiert: Antrag Zustimmung + parallel eine Stellungnahme, dass nur Ablehnung aufgrund Gesetzeswidrigkeit

Prof.: momentane Realitaet sollte beruecksichtigt werden, nicht nur dagegen sein, das waren wir schon vor einigen Jahren

Prof.: Argument nicht zwingend, grundsaetzlicher Beschluss heute; in den naechsten Sitzungen koennen wir dies argumentativ unterfuettern. Das eine schliesst das andere nicht aus.

Niehaus: vielleicht weitere Begruendung ankuendigen

Prof./Stud. ???? Liberale Christdemokraten: kein entschlus heute, denn nicht differenziert genug; Beschluss der Landesregierung muss in heutiger Form abgelehnt werden. positive ansaetze: nachgelagerte Bezahlung okay, aber wenig durchdacht - ist nur ein Stueckwerk. u.A. Foerderung von Akademiker-Familien mit Kindern. Auch positiv: Mittel fast komplett an Uni, aber man muss weiter fordern, dass Regierung weiter ihre Aufgaben wahrnimmt.
Auch Leistung muss belohnt werden. Gesetzesentwurf muss in heutiger Form abgelehnt werden und Regierung muss vorgeworfen werden, dass sie nicht vorher kommuniziert hat, ABER wir duerfen nicht genauso handeln.
im Allgemeinen darf man Studiengebuehren nicht ablehnen, muessen ueber Rahmenbedingungen diskutieren. viele argumente fuer, denn wenn ich fuer bezahle, ist es mir mehr wert. Qualitaet wird dadurch gefoerdert. Einfuehrung nur unter anderen Rahmenbedingungen.
[ganze Zeit laute Protestrufe von Seiten der Studierenden]

[ganze Zeit: rote Karten werden bei nicht genehmen Beitraegen gezeigt]

Niehaus: bisher keine inhaltliche Diskussion

Zwischenruf: Verfassungsbruch muss nicht diskutiert werden

Niehaus: Antrag abstimmen, aber weitere Begruendung ankuendigen und nicht ausschliessen

Prof.: Antrag zu GO: jetzt Abstimmung, Vorbehalt Begruendung zu liefern sollte begruendet werden

[Chaos]

Prof. Bien [?]: Gegenantrag nicht zu befassen
Wer stimmt zu?
2
Wer stimmt nicht zu?
Mehrheit

Abstimmung ueber Antrag
pro: 11
contra: 3
Enthaltungen: 2

Antrag angenommen!

Johannes: weiterer Antrag: Senat moege beschliessen:
Senat fordert Praes. auf Beschluss vom Senat, Resolution Physik, Vollversammlung gegenueber Regierung zu vertreten

Niehaus: weigert sich mit Engagement die Meinung zu vertreten, weil nicht seine Meinung; Spontanaufbruch der Studierenden, um zu demonstrieren, da Demokratie mit Fuessen getreten wird


nächste Protest Termine

21.05.2006 - 23:50:51 - Mike
"Montag, 22. Mai, 13.30 Uhr
Audimax, Hörsaalgebäude
Öffentliche Sitzung des Senats der Uni Marburg mit Diskussion und Beschluss zu Studiengebühren

Dienstag, 23. Mai, 11.00 Uhr - 15.00 Uhr
vor der Mensa Lahnberge
Transpi malen

Mittwoch, 24. Mai, 14.30 Uhr
Kantplatz, Darmstadt
Demonstration gegen Studiengebühren

Montag, 29. Mai, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz der CDU Deutschlands mit Angela Merkel und Roland Koch
Messe in Kassel, ca. 4,5 km vom Bahnhof entfernt

29. Mai bis 8. Juni
Campuscamping in Gießen (Phil I) - Kontakt über akcamping@asta-giessen.de

Mittwoch, 31. Mai, 13.15 Uhr
Landesweite Demonstration in Gießen, Uni-Hauptgebäude

Samstag, 3. Juni, 13.00 Uhr
Bundesweite Demo in Berlin: Schluss mit den "Reformen" gegen uns - www.protest2006.de - Busse ab Marburg: Gassmann-Stadion, 6:00 Uhr; Anmeldung unter 06421/163873

Mittwoch, 7. Juni, 18 Uhr
Marburg
große Bündnis-Demonstration: Für Solidarität und freie Bildung

Mittwoch, 28. Juni
Frankfurt/Main
Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren"

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Glaubt Roland Koch eigentlich was er sagt?

21.05.2006 - 11:37:53 - Mike
So eben las ich bei mittelhessen.de einen Artikel, der sich ebenfalls dem CDU Landesparteitag und den Protesten davor widmet. Mal abgesehen davon, dass der Satz "Die aber bekommen vom Protest gegen die Einführung einer halbjährlichen Studiengebühr von mindestens 500 Euro nichts mit." nicht stimmt, weil die Sozialfas... ähm... CDU Politiker auch irgendwann aus der Halle raus zu ihren Autos mussten und dort gebührend empfangen wurden, muss ich mich ernsthaft fragen, ob Roland Koch den Schwachsinn, den er erzählt tatsächlich glaubt.

Schauen wir uns mal die Zitate (indirekte und direkte) im Artikel an.
Die Sache mit den Studiengebühren sei der CDU nicht leicht gefallen, sagt er. Aber die Tatsache, dass die Bundesländer ringsherum ebenfalls Studiengebühren beschlossen hätten, habe Hessen gar keine andere Wahl gelassen. "Wenn wir das nicht machen, schädigen wir die jungen Leute im eigenen Land", sagt Koch. Dann kämen nämlich die Studenten aus den benachbarten Bundesländern, wodurch die Chancen der hessischen Studenten auf einen Studienplatz abnähmen.
Ob Roland wohl tatsächlich glaubt, dass er uns nicht viel mehr schadet, wenn plötzlich viele nicht mehr studieren können, weil sie es sich nicht mehr leisten können? Ausserdem geht es ja nicht nur um die Menschen im eigenen Land, sondern auch (oder sogar "gerade um") die Menschen aus dem nicht-EU-Ausland, die zu einem Großteil dann einfach nicht mehr nach Hessen kommen werden können, um hier zu studieren. Ich lebe in einem Studentenwohnheim in Marburg und hier sind so ziemlich alle Nationen vertreten: Türkei, Portugal, Spanien, Italien, Rumänien, Kanada, USA, Bulgarien, Afghanistan, Irak, Iran, China, Japan, Korea, Jemen, diverse Länder Afrikas, etc. viele von den Leuten hier, stehen in den Semesterferien nachts am Fließband, um sich genug Geld für das kommende Semester zu verdienen. Sollte man diesen Leuten 1500 EUR pro Semester abknöpfen, werden sie schlicht und einfach nicht mehr studieren können. Das der CDU und speziell Roland Koch, die für ihre Ausländerfeindlichkeit ja bekannt sind, das egal ist, wundert mich gar nicht.

Studiengebühren seien ein weltweiter Standard, sagt er.
Na und? Nur weils alle machen, muss man mitmachen oder wie? Was ist denn das für ein Argument??

Und er zieht das kleine Gehalt der Krankenschwester heran, die mittels ihrer Steuerzahlung schließlich für die Studenten mitschuften müsse.
Stimmt, das nennt man Solidarprinzip. Nehmen wir mal mich als Beispiel. Ich habe kein Auto und ich treibe auch keinen Sport (was vielleicht nicht optimal ist, aber darum gehts hier nicht ;). Dennoch wird von meinen Steuern das Strassennetz und Strassenreperaturen gezahlt, genauso wie die Instandhaltung von Sportplätzen und ich finde das auch voll und ganz okay. Solidarprinzip!

Schließlich sagt er den Studenten, die das nicht hören können, dass Studiengebühren am Ende der Bildung zugute kämen. "Wir machen die Studenten zu Kunden der Universität", sagt Koch.
Tja... nur wollen die Studenten nicht Kunden werden! Die Studenten finden es zu einem Grossteil gut, dass die Wirtschaft immerhin noch nicht in die Unis eingezogen ist und dort ihre kapitalistische Propaganda verbreiten kann, sondern das man frei und solidarisch miteinander arbeiten und forschen kann und der Dozent nicht Dienstleister für einen ist. Wir wollen keine Kunden werden!

"Wir sind mutig, modern und menschlich", zitiert Roland Koch das Motto des Parteitags.
Man sollte Mut, nicht mit Tollkühnheit verwechseln. Über das "modern" kann man streiten, allerdings wenn ich mir die meisten der CDU Politiker im Fernsehen anschaue, dann wirken die zumindest auf mich nicht sonderlich modern... und von "menschlich" kann keine Rede sein, ausländerfeindlich passt hier wohl besser.
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Zurück vom Parteitag der CDU

20.05.2006 - 18:51:42 - Mike
Ich bin soeben vom Landesparteitag der CDU in Wiesbaden zurückgekehrt und werde hier im folgenden meinen persönlichen Erlebnisbericht wiedergeben, der keineswegs den Anspruch hat vollständig zu sein, habe ich doch auch nur 2 Augen und kann nicht überall gleichzeitig sein. Ergänzungen bitte in den Kommentaren!
Nachdem eine Gruppe Marburger (ca. 200?) sich um 07.35 Uhr mit dem Zug nach Frankfurt, zur Weiterfahrt nach Wiesbaden aufmachte, wurde das Wetter leider immer schlechter, was uns keineswegs unsere Protestlaune nahm. Soziale Ungerechtigkeit gibt es schließlich auch bei schlechtem Wetter!
In Wiesbaden angekommen wurden wir auch gleich in einem Park vorm Bahnhof von den bereits anwesenden Demonstranten erwartet. Zu dieser Zeit war noch recht wenig los, die Zeit der Protestierenden erhöhte sich aber ständig. Erst ging es unangemeldet (?) einmal um das Gebäude, in dem der Landesparteitag stattfand, herum: es gab Strassenblockaden und die bekannten Sprechchöre wurden gerufen: "Bildung für alle und zwar umsonst", "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", etc.
Die Polizei verhielt sich zu dieser Zeit vollkommen friedlich und zuvorkommend: den Verkehrsteilnehmern wurde über einen Lautsprecherwagen erklärt, dass es sich hier um eine Demonstration handele, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und die Verkehrsbehinderungen bitte zu entschuldigen seien. Sehr vorbildlich, daran könnte sich die Polizei in Marburg und vor allem in Düsseldorf mal ruhig ein Beispiel nehmen!
Schliesslich beim Landesparteitag angekommen, erwartete uns schon die Polizei, vertreten durch wahre Hundertschaften. Das Polizeiaufgebot war vollkommen überdimensioniert: überall standen Polizeibusse und Herren in grün in voller Montur (Weste, Schild, Helm). Es kam zu harmlosen Rangeleien (meines Wissens ohne Knüppeleinsatz) mit den Polizisten, um sich Zutritt zum Landesparteitag zu verschaffen, was den Demonstrierenden aber leider nicht gelang. Anscheinend (???) wurde hier Pfefferspray von der Polizei eingesetzt. Das Gelände war hermetisch abgeriegelt von einer - wie bereits erwähnt - extremen Zahl von Polizisten (z.T. mit Hunden) und Absperrungen, somit war dem Protestzug ein Eindringen leider unmöglich.
Nachdem die Demonstranten dies eingesehen hatte, ging der Zug quer durch die Stadt: es gab Blockaden, Verkehrsbehinderungen und einen kleinen Ausflug über den Markt. Zu dieser Zeit begann auch ein Polizeihubschrauber über der Demo zu kreisen. Schliesslich brach man zum Bahnhof auf, den einige besetzen wollten. Die Polizei riegelte auch diesen ab, allerdings konnten sich einige Studenten durch social hacking Zutritt verschaffen, was dennoch aufgrund mangelnden Willens zu nichts führte. Man versammelte sich also wieder draussen und wartete planlos. Während des Wartens wurden anscheinend mehrere Demonstranten festgenommen. Ich wurde nicht Zeuge dieser Festnahmen, aber Dritte erzählten mir, dass die Festgenommenen mit Flaschen nach Polizisten geworfen hätten...
Nach einiger Zeit zog man dann los Richtung Autobahn. Allerdings versandete auch dieser Vorstoß im Nichts, beschloß der Zug auf halber Strecke wieder umzukehren.
Also wieder zurück zum Landesparteitag, wo die ersten CDU-FuzzisPolitiker gebührend empfangen wurden beim Verlassen des Gebäudes: Sie wurden angeschrieen, beschimpft, man zeigte ihnen die rote Karte, versuchte mit ihnen zu diskutieren, etc. Dabei zeigten einige wenige sogar Verständnis, erzählte mir doch ein CDUler, dass er selbst Udo Corts für einen ArsXX [zensiert] halte, die restlichen blieben scheinbar gelassen und ließen sich nichts anmerken. Nachdem schließlich noch ein paar wegfahrende Autos behindert wurden (die Polizei drückte die Blockierer aber relativ schnell und freundlich zur Seite), zog man zurück Richtung Bahnhof, wo ich die Demonstration verließ, um mit den meisten anderen heim gen Marburg zu fahren.

Evaluation


- Die Mobilisierung hat nicht funktioniert. Wir waren ca. 1500 Demonstranten (die Polizei spricht von 800), was ein absolutes Armutszeugnis ist, waren wir doch schon letzte Woche in Marburg mehr.
- Die Organisation läßt zu Wünschen übrig: Es führt zu nichts, wenn wenige einen konkreten Plan haben, den sie umsetzen wollen, der Rest aber nur tatenlos rumsteht. So ist es kontraproduktiv für die Dynamik und Effektivität einer Demo, wenn sich erst stundenlang beraten wird, wohin als nächstes gegangen wird. Evtl. sollte man auch das Mitführen von Walkie Talkies für die nächste Demo überlegen
- mangelnde Entschlußkraft: es bringt nichts, wenn einige auf Hautfühlung mit der Polizei gehen, aber der Rest sich zurückhält. Entweder alle oder keiner, sonst führt das zu nichts.
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[Dieser Beitrag ist auch im Blog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen" erschienen.]


Hessischer Rundfunk in schlechter Verfassung?

20.05.2006 - 18:19:09 - Mike
Wie marburgnews, die online-Zeitung für Marburg, schreibt, scheint es mit dem HR zur Zeit schlecht zu stehen. Explizit wirft marburgnews dem HR vor, studentische Protestaktionen absichtlich zu ignorieren, also eine "innere Zensur" durchzuführen. marburgnews verwundert dies auch gar nicht, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch doch frühzeitig nach seiner Wahl den HR mit seinen Schergen unterwandert, indem er sie in Ämter dort einsetzte.
"Selbstverständlich ist in diesem regierungstreuen Rundfunk dann auch keine Rede vom Verfassungsbruch, den die hessische Landesregierung mit der geplanten Einführung von Studiengebühren begeht. Der Abbau von 1.400 Stellen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist dem HR auch kaum der Rede wert."
[Politik: marburgnews-Texte vom Mai 2006]
Wenn man sich den heutigen Artikel zum Landesparteitag in Wiesbaden durchliest, so wird dieser Eindruck nur verstärkt: so ist lediglich von 800 Demonstranten die Rede (meine eigene Schätzung wäre eher, dass wir zwischenzeitlich 1500 waren), eine Zahl, die aus Polizeiangaben stammt. Das sowohl HR als auch die Polizei lieber niedrigere Zahlen verbreiten, dürfte nicht verwundern.
Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, ist es keineswegs verwunderlich, dass die Medien (vor allem wenn sie staatlich sind) gar nicht interessiert sind an einer Berichterstattung, die sich gegen Politiker in Führungspositionen ausspricht.
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Stadtverordnetenversammlung Marburg unterstützt studentische Proteste

19.05.2006 - 22:09:42 - Mike
Ich komme soeben von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zurück. Einer der Tagesordnungspunkte war auch das Thema Studiengebühren, welcher netterweise aufgrund des zahlreich versammelten Publikums (war schließlich eine öffentliche Sitzung) vorgezogen wurde. Ich werde hier nur kurz die Ergebnisse vorstellen, da ich sehr müde bin (Demo+Stadtverordnetenversammlung)... Die 7 Seiten an Notizen, die ich angefertigt habe, folgen evtl. noch...
Nach langen Diskussionen in denen die CDU mal wieder offenbarte, wie sozialfaschistisch und engstirnig sie wirklich ist, kam es zur Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags von Grünen/SPD/Marburger Linke (ursprünglich handelte es sich um einzelne Anträge von Grünen/SPD und Marburger Linke, die glücklicherweise zu einem zusammengefasst wurden):
1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.

3.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.

4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird die Stadt Marburg aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.


Über die Punkte wurde einzeln abgestimmt. Obwohl CDU gegen jeden der Punkte stimmte und die FDP und MBL entweder ebenfalls gegen die Punkte stimmten oder sich enthielten, reichte die Mehrheit von SPD+Marburer Linke+Grüne, um jeden der Punkte anzunehmen.
Der Antrag wurde also in allen Punkten angenommen!

Abschliessend reichte die CDU einen Antrag ein, der identisch ist mit Punkt 3 des Antrags von Grünen/SPD/Marburger Linke, welcher ebenfalls angenommen wurde.

Die Stadt Marburg hat sich also ihrer kulturellen Verpflichtung der Geschichte der Stadt Marburg gegenüber (erste protestantische Uni; Christian Wolff erster Professor, der Vorlesungen auf Deutsch hielt) angenommen und sich mit den Studenten solidarisiert.

BILDUNG FÜR ALLE!
Zeigen wir Roland morgen in Wiesbaden, dass er und seine Politik nicht länger erwünscht sind.

siehe auch:
- Oberhessische Presse: Gebührendebatte - Zwei Stunden "Mini-Landtag"

Dieser Beitrag erschien auch im Blog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen".
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"Das Marburger Modell macht Schule"

18.05.2006 - 06:44:44 - Mike
"Wiesbaden. Das Marburger Modell macht Schule: Mehrere tausend Studenten blockierten gestern Nachmittag in Frankfurt die Autobahn A 66 nach Wiesbaden in beiden Richtungen."
[Oberhessische Presse - Die Nummer 1 im Landkreis Marburg-Biedenkopf]
"Das Marburger Modell macht Schule" - schöner hätte ich es auch nicht formulieren können. Ich hoffe nur, nicht zum letzten mal. (<- freie Meinungsaeusserung)
Ein Frankfurter Student sagte dazu: "... Wir werden die Stadt lahmlegen müssen." Die Betonung liegt auf 'müssen'. Wir wollen dies nicht, aber man läßt uns anscheinend keine andere Wahl...


Police Brutality

17.05.2006 - 20:19:49 - Mike
Die polizeiliche Willkür erreicht eine neue Qualität! So beging die Polizei - nach Aussagen mehrerer Studenten (creative commons geschützt) - massive Gewalttaten auf einer friedlichen Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. Nicht nur wurden Studenten anscheinend grundlos mit Knüppeln geschlagen, nein, sie wurden auch von Kfzs angefahren und anschliessend wurde vom, das Fahrzeug steuernden, Polizisten Fahrerflucht begangen.

Dies untermauert die These von Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), dass die Landesregierung in NRW nur Polizisten statt Argumente habe... und die Polizisten haben anscheinend nur noch ihr Gewaltpotential, statt friedliche Deeskalationswerkzeuge.

Sollte sich so etwas wiederholen, würde ich als Polizist nicht mehr damit rechnen, dass die Studierenden sich nicht zur Wehr setzen...

[via protestblog: Neuste Links und Infos und ursprünglich von betonzeit: Polizei-Übergriff auf Anti-Studiengebühren-Demo, bei denen auch die Rechte an der verlinkten mp3 Datei liegen]

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Berichterstattung über Demos

17.05.2006 - 15:57:13 - Mike
Ich bekam einige Anfragen, wieso ich hier nicht mehr so ausführlich wie gewohnt über die Proteste und den Widerstand der demonstrierenden Studenten berichte. Ganz einfach: Wie ich bereits schrieb, habe ich das Blog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen" wiedereröffnet und verlagere einen Grossteil meiner Berichterstattung dorthin.
Hier wird es natürlich auch ab und an weitere Berichterstattung geben, aber nur, wenn ich persönlich vor Ort war und meine persönliche Meinung kund tue.

Demnächst gibts auch mal wieder was zu Computerspielen..., ich muss schliesslich jede Gruppe meiner Leserschaft bedienen. ;)


Kultusministerin Karin Wolff (CDU) in Marburg

16.05.2006 - 18:56:22 - Mike
"Hier gibts nun ein "Bootleg" der Frau Wolff und unseres "Abgesandten" gestern im Software-Center. Alles etwas durcheinander und ziemlich leise, uns hört man allerdings sehr sehr gut ;-)

die Zip-Datei einfach entpacken und mit dem Player Deiner Wahl abspielen."

Datenklo - File Upload Service

siehe auch:

- Oberhessische Presse: Unterrichtsgarantie - 500 Studenten belagern die Ministerin
- Marburger Neue Zeitung: Demonstrierende Studenten hindern Ministerin an Heimfahrt - Karin Wolff sitzt fest
- Frankfurter Rundschau online: Ministerin eingeschlossen - Studenten-Protest in Marburg


Protestblog wiedereröffnet

16.05.2006 - 18:10:33 - Mike
Das bekannte Blog "Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen" wurde heute von mir wiedereröffnet, nachdem Moe es aus verschiedenen Gründen geschlossen hatte. Bei dem Blog handelt es sich um ein Open-Posting Blog, d.h. jeder kann nach einer kostenlosen Registrierung Beiträge schreiben. Inhaltlich wird gegen bzw. über die Einführung von Studiengebühren in Hessen berichtet. Ausserdem wird über aktuelle Entwicklungen geschrieben. Berichterstattungen der verschiedenen hessischen Asten sowie der Mainstream-Medien, persönliche Berichte und Artikel, sowie Fotos von Versammlungen, Aktionen oder ähnlichem sind dort zu finden.

Ich tat diesen Schritt, weil ich der Meinung bin, dass wir gerade jetzt eine kritische Plattform zu dem Thema brauchen und hoffe, dass das Protestblog nicht wieder die gleichen Probleme haben wird wie früher. Von daher: Haut in die Tasten und schreibt!

BILDUNG FÜR ALLE!


wichtige Termine im Mai

16.05.2006 - 08:20:00 - Mike
Als ich heute auf dem Weg zum Hörsaalgebäude war, drückte mir ein netter junger Mann einen Flyer in die Hand, der auflistet, was noch so an interessanten Terminen im Monat Mai zum Thema Studiengebühren auf uns zukommt:
"Montag, 15. Mai, 19.30 Uhr
TTZ, Softwarecenter Marburg, Frankfurter Straße
Veranstaltung von CDU, Junger Union und Schülerunion mit Kultusministerin Karin Wolff (CDU)
'Hessen auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1'

Dienstag, 16. Mai, 13 Uhr
vor dem Hörsaalgebäude
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 1

Mittwoch, 17. Mai, 9 Uhr
Landtag Wiesbaden
Debatte zu Studiengebühren (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)

Mittwoch, 17. Mai, 13 Uhr
Platz vor dem Schlecker, Nähe des Marktplatzes
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 2

Donnerstag, 18. Mai, 7:45 Uhr
vorm HSG: Bitte bringt alle Kaffee und Tee in Thermoskannen mit!!!

jeden Donnerstag, 20 Uhr
Foyer Hörsaalgebäude
Treffen des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren und Sozialabbau

Freitag, 19. Mai, 13 Uhr
Elisabeth-Blochmann-Platz, Mensa Erlenring
'Es brennt!'
Warm up für den CDU-Parteitag in Wiesbaden

Samstag, 20. Mai, 10 Uhr
Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden
CDU-Landesparteitag (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)

Montag, 22. Mai, 13.30 Uhr
Audimax, Hörsaalgebäude
Öffentliche Sitzung des Senats der Uni Marburg mit Diskussion und Beschluss zu Studiengebühren

Mittwoch, 24. Mai, 14.30 Uhr
Kantplatz, Darmstadt
Demonstration gegen Studiengebühren

Montag, 29. Mai, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz der CDU Deutschlands mit Angela Merkel und Roland Koch
Messe in Kassel, ca. 4,5 km vom Bahnhof entfernt

29. Mai bis 8. Juni
Campuscamping in Gießen (Phil I) - Kontakt über akcamping@asta-giessen.de

Mittwoch, 31. Mai, 13.15 Uhr
Landesweite Demonstration in Gießen, Uni-Hauptgebäude

Samstag, 3. Juni, 13.00 Uhr
Bundesweite Demo in Berlin: Schluss mit den "Reformen" gegen uns - www.protest2006.de - Busse ab Marburg: Gassmann-Stadion, 6:00 Uhr; Anmeldung unter 06421/163873

Mittwoch, 7. Juni, 18 Uhr
Marburg
große Bündnis-Demonstration: Für Solidarität und freie Bildung

Mittwoch, 28. Juni
Frankfurt/Main
Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren"
[asta-marburg.de :: Allgemeiner Studierendenausschuss der Philipps-Universität Marburg]

Des weiteren moechte ich noch auf die Mailingliste "bildungfueralle" aufmerksam machen über die es angeblich in regelmäßigen Abständen Infos gibt. Anmelden kann man sich auf den Seiten des HRZ der Uni Marburg.

Ich weiß zwar noch nicht, an welchen Terminen ich Zeit habe, aber zur öffentlichen Sitzung des Senats der Uni Marburg und zum CDU-Landesparteitag fahr ich wohl ziemlich sicher, auch beim Treffen des Aktionsbündnisses werd ich mich blicken lassen... beim Rest muss ich mal gucken wie ich das mit meinem Studium vereinbaren kann.

Meine mails an die Arbeitskreise wurden nach wie vor nicht beantwortet.

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Polizisten statt Argumente

15.05.2006 - 21:07:53 - Mike
"Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) erklärte: 'Der wiederholte Polizeieinsatz gegen die protestierenden Studierenden in NRW zeigt die Ohnmacht der Landesregierung und RektorInnen. Sie haben Polizisten, keine Argumente.'"
[Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Nordrhein-Westfalen: Kölner Rektorat geräumt]

Ist genau das, was ich auch denke. Die Landesregierungen wollen nicht mit uns reden, weil sie wissen, dass Ihre Politik ungerecht ist und einzig und allein das Ziel hat ihre Macht zu erhalten.
Deshalb ist es ja auch so sinnlos weiter zu versuchen friedlich zu protestieren, denn das wird einfach nichts bringen solange sie sich nicht für Argumente öffnen. Der Protest muss sich in Widerstand wandeln.
... und sowas schimpft sich Volksvertreter ...


Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin

15.05.2006 - 20:59:58 - Mike
"Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!
Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin.

[...]

Sei es die Verabschiedung des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (Lissabon 2000) auf europäischer Ebene, oder sei es die Verabschiedung der "Agenda 2010" mit den Hartz-Gesetzen auf nationaler Ebene: Überall wird das Ziel verfolgt, den größten Sozialabbau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen.

[...]

Die Große Koalition aus Union und SPD plant eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre und den Ausbau von Kombilöhnen. Gleichzeitig sollen Erwerbslose einer schikanösen Kontrolle unterworfen werden, bei erwerbslosen jungen Erwachsenen werden die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern ausgedehnt, und die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehenden werden halbiert. Damit die Gewinnsteuern weiter gesenkt werden können, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Öffentliche Ausgaben für Bildung, eine soziale und kulturelle Infrastruktur werden weiter in den Keller gehen."
[protest2006]


Welcher Generationenvertrag??

15.05.2006 - 15:25:04 - Mike
"Und dazu kommen ab nächstem Jahr durch den Wegfall des Kindergeldes für 'Kinder' über 25 Jahre noch ca. 1.800 Euro pro Jahr (für 2 Jahre). Macht insgesamt eine Mehrbelastung in Höhe von ca 2.800 pro Jahr für die Familie mit studierenden 'über 25 jährigen'. N.B. in Hessen kann für das Masterstudium noch mehr genommen werden. Fazit: alles Gerede über eine Angebots- und Nachfrage-gesteuerte Bildung und dadurch eventuell eintretende Verbesserungen ist nur Volksverdummung: hier geht es einzig und allein um das Stopfen von Haushaltslöchern. Und letztlich auch um einen Generationenkonflikt: bei den Renten für Alte wird eine Absenkung verhindert, dafür wird bei den Studiengebühren für Jüngere zugelangt."
[Semesterbeiträge an der Uni Gießen - PlasticThinking: Moe's Blog - Kommentar von umo]


WASG / Linkspartei / DKP / Marburger Linke / Initiative Volksbegehren gegen Uniklinikprivatisierung unterstützen Studenten-Protest

15.05.2006 - 15:17:35 - Mike
Auf der Seite der WASG gibt es einen langen Artikel über die Proteste in Marburg mit vielen Fotos.

"Am gestrigen Freitag wurde bereits im Stadt- und Kreisparlament von WASG / Linkspartei / DKP / Marburger Linke ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Studiengebühren eingebracht (hier der Text des Stadtparlaments):

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.) Die StVV der Universitätsstadt Marburg unterstützt die Proteste der Studierenden in Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.
2.) Die StVV fordert den Magistrat auf, zusammen mit dem Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dieses Vorhaben zu verhindern.
3.) Die StVV fordert den Magistrat auf, zusammen mit dem Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Möglichkeiten einer Organklage unter Berufung auf Artikel 59 der Hessischen Verfassung zu prüfen.
4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird der Magisrtat aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen

[...]

Wir sind der Ansicht, daß es Zeit ist, der hessischen Landesregierung zu zeigen, wo die Grenzen sind. Unserer Ansicht nach können Studiengebühren nur durch eine konkrete Änderung der hessischen Verfassung herbeigeführt werden, die eine Volksbefragung voraussetzt - nicht aber durch zwielichtige Interpretationen der bisherigen Regelungen.

Daher rufen wir die gesamte hessische Bevölkerung auf, sich mit uns zu solidarisieren. Bildung muß für jeden frei verfügbar sein und darf kein Privileg der finanziell besser gestellten werden.
Schon jetzt müssen über die Hälfte der Studierenden während ihres Studiums arbeiten, da sie weder von den Eltern noch durch das BaföG ausreichend finanziert werden können. In der Folge sind schlechtere Durschnittsleistungen und Verzögerungen der Gesamtstudiendauer unumgänglich, was wiederum durch die bereits eingeführten Langzeitstudiengebühren bestraft wird - deren Abschaffung fordern wir ebenfalls.

Die Hochschullehrer fordern wir dazu auf, die Interessen der Studierenden zu vertreten und in den anstehenden Sitzungen darauf hinzuwirken, daß es zu keiner Einführung von Studiengebühren in Hessen kommen wird. Die Bundesrepublik lebt von ihrem noch immer hohen Bildungsstandard.

[...]"
[Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Marburg] (Hervorhebungen im Orginal nicht vorhanden, sondern von mir nachträglich eingefügt)

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Öffentlichkeitsarbeit

14.05.2006 - 08:37:19 - Mike
Seitdem ich angefangen habe über die studentischen Proteste gegen den massiven Sozial- und Bildungsabbau in Hessen (bzw. Deutschland) zu bloggen und soviele live-Berichte wie möglich von Demos anzufertigen, hat sich mein Traffic hier wirklich gigantisch erhöht:Counter
Mir persönlich ist es echt egal wie hoch die Anzahl der Visits auf diesem Blog ist und wie hoch ich unter den Top Platzierungen ranke, deswegen schreibe ich hier nicht. Ich weiss auch, dass mein Traffic nach den Protesten wieder massiv schrumpfen wird, aber die Zeit, die ich in der "Öffentlichkeit" habe, sollte ich nutzen. Ich schreibe hier, um das ganze Gebla und die fehlerhaften Berichterstattungen (siehe Artikel der Print-Ausgabe der OP gestern) in den herkömmlichen Medien zu korrigieren. Wie ich an anderer Stelle bereits ausführte, bin ich keineswegs überrascht, dass die Medien nicht so objektiv berichten wie sie könnten und sollten. "Fiske führt aus (2001: 324), dass die Boulevardpresse zwar die Mächtigen zumindest teil- und zeitweise überwacht, die Ergebnisse dieser Gegenüberwachung dann auch dem Volke zugänglich macht und dadurch den Mächtigen Privatheit nimmt. Er vergisst aber zu erwähnen, dass auch die Presse über politisches und wirtschaftliches Kalkül verfügt und meist sehr zielgerichtet anhand der eigenen Motive (wie z.B. Rentabilität) arbeitet. Die Boulevardpresse gehört heute in den meisten Fällen nicht mehr zum Volke, sondern zu den Mächtigen (vgl. Ramonet 2005)." (aus meiner Hausarbeit über "Videoüberwachung und Gegenüberwachung")
Der meiste Traffic hier kommt zwar über ein bekanntes "Kollektiv hunderter unabhängiger MedienaktivistInnen", die wohl zum Grossteil nicht mehr überzeugt werden müssen, aber zum Glück verlinken auch ein paar eher kleinere Blogger auf mich. z.T. auch welche, die sich selbst noch nicht ganz sicher zu sein scheinen wie sie sich positionieren wollen zu diesen Demos und genau um die geht es mir. Sie sollen sehen, dass nicht alles stimmt, was die Zeitungen über uns schreiben und das wir keineswegs zu unreflektiert sind wie es einige der sehr konservativen Zeitungen, Magazine und Blogger der Öffentlichkeit weiss machen wollen.


Arbeitskreise des Bündnis gegen Studiengebühren

14.05.2006 - 08:19:48 - Mike
Auf der Vollversammlung in Marburg wurden ebenfalls einige Arbeitskreise vorgestellt, welche sich regelmäßig treffen werden, um Aktionen gegen Studiengebühren zu planen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um:

Kreatives & Werbung - janbeberweyk@gmx.de

Aktionen - michaelklebsch@gmx.de

Inhalt und Flyer - gatanoire@web.de

Uni-interne Mobilisierung - kati@skmpeace.de

AK Lahnberge - OlliK13@aol.com

Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung - behrends@students.uni-marburg.de
[Bündnis gegen Studiengebühren - Arbeitskreise]
Des weiteren gibt es auch noch einen "AK Lahnberge", der allerdings immer wieder vergessen wird. Ich hab schon mails mit Bitte um Info losgeschickt, allerdings bisher keine Antwort erhalten...

Interessierte Studenten werden gebeten sich zu melden und sich zu beteiligen. Die Beteiligung jedes einzelnen zählt, schliesslich soll es ein heisser Sommer werden!
Bildung für Alle!!


Katz und Maus

12.05.2006 - 22:27:28 - Mike
"Demonstration und anschließende Kundgebung seien zwar grundsätzlich friedlich verlaufen, und es sei bis gegen 19 Uhr nur zu vier kurzzeitigen Festnahmen am Rande der Demonstration gekommen. Jedoch habe die Polizei Schwierigkeiten mit dem 'Katz-und-Maus-Spiel' von einigen Teilnehmern der Kundgebung gehabt."
[Oberhessische Presse - Die Nummer 1 im Landkreis Marburg-Biedenkopf
HAHA!!!

Ob es wohl bald einen Rollenwechsel in diesem unterhaltsamen Spiel gibt?


Studentenproteste in Marburg - Zwischenfazit

12.05.2006 - 20:50:45 - Mike
"Es ist ja nicht so, dass die Studis nicht seit Jahren friedlich gegen Studiengebühren protestiert haben, auf genehmigten Demorouten und (fast) immer schön brav. Nur geholfen hats natürlich nix. Proteste kann eine Landesregierung problemlos aussitzen. Widerstand, der tatsächlich Abläufe stört, hingegen ungleich schwerer. Ich glaube die Zeit in der man Versucht hat einen Konsens zu finden ist lange vorbei. Dass da erstens Wut hochkocht, und dass man zweitens beschließt nun einfach den Lauf der Dinge gezielt zu stören, kann ich schon nachvollziehen. Ansonsten interessiert es doch wirklich niemanden."
[Studentenproteste in Marburg - Kommentar bei Cynx Cynical World]
Besser kann ich es auch nicht sagen.


Zurück von der "angemeldeten" Demo

12.05.2006 - 20:43:25 - Mike
Im Gegensatz zu der Spontandemo von gestern, war die Demonstation heute in Marburg angemeldet. So zogen wir brav, ca. 2500 (?) Leute, durch die Marburger Stadt. Parolen wurden gerufen, es gab kurze Kundgebungen übers Megaphon und viel Gepfeife. Soweit eine normale Demo bis wir zum Rudolphsplatz kamen. Dort war massives Polizeiaufgebot (in voller Kampfmontur: Weste, Helm, Schild), was die Demonstranten daran hindern wollte, wieder den Weg zur Mensa und damit zur Autobahn einzuschlagen. Eine große Gruppe von Demonstranten versuchte daraufhin sich den Weg durch die Polizeiblockade zu bahnen. Es kam zu Rangeleien, bei denen ich bemerken mußte, dass so ein Polizeischild wirklich weh tun kann. Nach einigen Minuten relativ harmloser Rangelei (es war mehr ein Drücken und Schieben, dennoch bekam das Mädel neben mir relativ heftig eins ab) brachen die Demonstranten den Versuch des Durchbruchs ab und schlossen sich dem Rest der Demo Richtung HSG an.

Abschliessend ging es zur Abschlußkundgebung vors Hörsaalgebäude, wo einige Vertreter vom AStA und GEW Reden hielten. Nachdem der Klassenkampf ausgerufen wurde und französische Verhältnisse gefordert wurden, beschlossen viele ein weiteres mal die Autobahn zu blockieren. Einige Hundert Demonstranten brachen also auf, um zur Autobahn zu gelangen, um diese zu blockieren. Da bekannt war, dass die Mensabrücke abgesperrt war von der Polizei, versuchten sich die Demonstranten den Weg über eine andere Brücke zu bahnen. Diese Brücke war sehr schmal und die Polizei hatte (cleverer move) einen Bus genau auf der Mitte des Aufgangs zur Brücke platziert, was ca. nur noch 40cm Platz liess, um auf die Brücke zu kommen. Durch diese Lücke versuchten die Demonstranten sich ihren Weg zu bahnen... Es kam zu Rangeleien, Schlägen und auch Tränengas (oder Pfefferspray) wurde eingesetzt. Note to self: Tränengas schmerzt.

Der Versuch die Brücke einzunehmen war also gescheitert, was die Demonstranten aber nicht demotivierte. Schnell bahnten sie sich ihren Weg zum Bahnhof und schafften es dort (weil keine Polizei) die Autobahnauffahrt hochzulaufen und auf der Stadtautobahn B3 eine Sitzblockade zu errichten. Diese dauerte ca. 30 Minuten an, während derer sich ein Polizeihubschrauber näherte und auch schnell die Mannschaftsbusse der Polizei vor Ort waren. Den Blockierenden wurde öfters mitgeteilt, dass sie bitte die Autobahn zu räumen hätten, was sie anfangs ablehnten. Nach einigen Minuten dennoch brachen die Demonstranten ihre Sitzblockade friedlich ab, blockierten noch die Kreuzung vorm Bahnhof, zogen nochmal kurz durch die Oberstadt und ruhten sich am Marktplatz aus.

Mehreren Aussagen zur Folge, war dies die größte Demo, die Marburg in den letzten 10 Jahren gesehen hat. Mir ist bekannt, dass einige Leute mit dem Vorgehen der Demonstrierenden nicht einverstanden sind und gerade die Autobahn-blockier-Aktionen sehr kritisiert werden. Fakt ist, dass es Zeit wird den Widerstand nach aussen zu tragen. Wir könnten streiken, doch ein Streik wäre Uni intern und würde niemanden interessieren. Es geht also darum den Klassenkampf in die Öffentlichkeit zu tragen und manchmal muss man Opfer bringen, um seine Ziele zu erreichen.
Des weiteren waren beide Autobahn-blockier-Aktionen zumindest im Bereich der Studenten (also bei den Blockaden) sehr ungefährlich. Auch aufgebrachte Studenten schmeissen sich nicht einfach auf eine Fahrbahn, sondern warten eine passende Gelegenheit ab. Das es natürlich durch die Blockade einen Stau gibt und ein Stauende auch immer Gefahrenpotential birgt, weiss ich auch. Ich für meinen Teil denke, dass dieses Gefahrpotential durchaus kalkulierbar ist, gibt es Staus doch jeden Tag.

Die Proteste müssen weitergehen und sich zu Widerstand transformieren. Es muss ein heisser Sommer werden!
Bildung für ALLE!

Siehe auch


- hr-online: Autobahnblockade und Uniboykott
- marburgnews: Demo gegen Gebühren: Wieder Studis auf Autobahn
- Oberhessische Presse: Massivere Proteste - Marburger Studenten gegen Studiengebühren
-Frankfurter Rundschau online: Studentenprotest auf Stadtautobahn

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Zurück von der Spontandemo

12.05.2006 - 01:19:53 - Mike
Ich bin soeben von der Spontandemo im Anschluß an die Vollversammlung am 11. Mai 2006 in der Uni Marburg zurückgekehrt.
Ich schätze, dass wir so ca. 700 Demonstranten waren. Die Route führte erst vom Hörsaalgebäude zur E-Kirche, hoch zum Marktplatz und von da runter und die Untergasse entlang zurück Richtung Mensa. Parolen, Trillerpfeifen wie man das halt von Demos kennt. Der Rudolphsplatz wurde - natürlich - auch wieder blockiert und der Verkehr zum Stillstand gebracht.

Dann rannte plötzlich eine Gruppe von Demonstranten Richtung Mensa und auf die Autobahnauffahrt. Der Rest der Demonstranten schloß sich zügig an und in kürzester Zeit war die B3, die Marburger Stadtautobahn, blockiert. Es kam weder zu Unfällen, noch Verletzten. Relativ schnell kam auch die Polizei und lenkte z.T. den Verkehr weg, inzwischen hatten die Demonstranten auch die zweite Fahrbahnseite besetzt und dort ebenfalls den Verkehr blockiert. Wir blockierten ca. 90 Minuten die Autobahn an der Ausfahrt, riefen Sprechchöre (auch im Pseudo-Kanon) und rätselten wie es jetzt wohl weiterginge. Zwischendurch kamen drei Polizisten, die uns aufforderten die Autobahn zu verlassen, ansonsten hielt sich die Polizei diskret im Hintergrund.

Irgendwann begann ein vager Vorstoß auf der Autobahn Richtung Bahnhof zu laufen, der allerdings erstickte, weil die Masse einfach nicht folgte. Stattdessen brachen wir wenige Minuten später auf der Autobahn Richtung Süden auf und verließen die Autobahn an der Ausfahrt "Gisselberger Straße". Von dort aus ging es zur CDU Parteizentrale in Marburg, wo die Polizei uns bereits mit versammelter Mannschaft in voller Kampfmontur (Weste, Helm, Schild) erwartete. Fluchs wurde noch schnell die nahestehende Kreuzung besetzt und die Polizisten mit Sprechchören besungen (wohlgemerkt zu einem kleinen Teil auch mit welchen, und das kann ich nicht gutheissen, die gegenüber Polizisten beleidigend waren). Ab hier nahm die Teilnehmerzahl rapide ab... und schließlich brachen wir Richtung Hörsaalgebäude - nochmal quer durch die Stadt - auf, wo sich die Demo dann auch rasch auflöste.

Ich bin gespannt, wie es am Freitag um 13 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz weitergeht.
Kommt alle! Bringt jeden mit, den Ihr kennt!

Pressestimmen

Völlig anders liest sich die Berichterstattung von FFH (rechts im Kasten auf "Studenten legen Marburger Stadtautobahn lahm" klicken) und der Oberhessischen Presse. Davon, dass die Polizei nach einer Stunde die Demonstration auf der Autobahn auflöste, kann, wie ich oben beschrieb, nicht die Rede sein. Vielmehr entschlossen wir uns erst nach ca. 90 Minuten wohin die Reise jetzt gehen soll... ;-)
Dass FFH schreibt "In Marburg sind die Studentenproteste gegen die Studiengebühren am Abend eskaliert" ist auch ein Hohn. Von Eskalation kann nun wirklich nicht die Rede sein. Die gesamte Demonstration verlief meines Wissens nach sehr friedlich, es gab keine Verletzten, keine Sachbeschädigungen, keine Ausschreitungen, nichts (alles meines Wissens nach und alle Angaben ohne Gewähr). Wir blockierten halt eine Autobahn, ja.., aber dies würde ich nicht als Eskalation beschreiben.
Könnte es sein, dass FFH absichtlich auf eine solche Art über die Studentenproteste berichtet?

Siehe auch

- Berichterstattung in der marburgnews, die ganz eindeutig am objektivsten ist bislang.
- Marburger Neue Zeitung: Autobahn von 500 Studenten blockiert
- Uebergebuehr - Marburg: 1500 Leute auf der Vollversammlung.
- Indymedia: Proteste in Marburg gegen Studiengebühren.
- beim kapitalistischen Juristen Alex, gibt es, basierend auf diesem Blog Artikel, eine große Übung im Strafrecht für alle Juristen ;-)

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Spontandemo in Marburg

11.05.2006 - 20:01:12 - Mike
Soeben wurde auf der Vollversammlung der Uni Marburg (11. Mai 2006) verkündet, dass es JETZT eine Spontandemo vorm HSG in Marburg gibt. KOMMT ALLE!!!


Vollversammlung an der Uni Marburg, Mai 2006

11.05.2006 - 19:56:24 - Mike
Nachdem ich bereits 2004 von einer Vollversammlung an der Uni Marburg berichtete, hier nun ein Live-Bericht von der heutigen Vollversammlung. Ich sitze gerade auf der Vollversammlung der Uni Marburg. Noch hat sie nicht angefangen, aber der Raum füllt sich schnell und stetig. Es ist mit Abstand die best besuchte Vollversammlung, die ich bisher während meiner Zeit in Marburg besucht habe. Die Studenten sitzen so ziemlich auf jedem freien Meter, den das Audimax zu bieten hat, sogar auf der Tribüne. Schätzungsweise nahmen ca. 1000 Studierende an dieser Vollversammlung teil.
Lustig, gerade sehe ich Doreen reinkommen und nur wenige Schritte hinter sich auch Julia, so sind zumindest ein paar unabhängige Berichterstatter vor Ort. Ich bin gespannt auf ihre Beiträge.

Schon nach den ersten Begrüßungs-Worten der StuPa Präsidentin tobt der Pöbel. Die Tagesordnung wird vorgestellt, soweit so gut.
Als mal wieder bekannt gegeben wird, dass es "quotiertes Reden" gibt, bricht (so wie eigentlich immer) allgemeines Gelächter aus. [Mehr!]


Zitat des Tages

09.05.2006 - 21:22:12 - Mike
"Wenn ich spräche wie Alexander Kluge Bilder zeigt, würde mich keiner verstehen."
[Aussage eines Kommilitonen im Hauptseminar "Der Begriff des Zuschauers in der Filmtheorie"]


Weisheit aus dem Iran

09.05.2006 - 16:12:37 - Mike
"Demnach fragt Ahmadinedschad mit Blick auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm, warum jeder technische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als "Bedrohung des zionistischen Regimes" dargestellt werde. Wissenschaftliche Forschung sei "eines der Grundrechte von Staaten".

Der Liberalismus und die Demokratie nach westlichem Muster seien nicht in der Lage gewesen, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen, heißt es in dem Brief weiter. Liberalismus und Demokratie seien gescheitert."
[Was Ahmadinedschad an Bush schrieb | tagesschau.de]
MMmmmhhhh... also der gute Mann hat ja schon ne Menge Stuss verbreitet, aber zumindest in diesen Punkten kann ich ihm nur zustimmen. Nicht, dass sein Brief irgendwen interessieren würde..., schade eigentlich.


Exmatrikulation?

09.05.2006 - 09:39:40 - Mike
Die Worte meines Vaters haben einen Effekt erzielt: Ich denke tatsächlich immer öfters darüber nach, ob ich mich nicht exmatrikulieren sollte..., was eigentlich totaler Schwachsinn ist... oder doch nicht?
An sich gefällt mir mein Studium ja, inhaltlich meist interessant, nette Leute, schöne Stadt..., ABER
3,0 =
# niemals ein Hiwi job
# niemals ein Auslandssemester
# niemals ein Uni-Wechsel

Was in der Tat ziemliche Einschränkungen sind... Wollte ich doch inzwischen unbedingt hier weg, zum einen aus privaten Gründen, zum anderen weil die Uni Marburg einfach zu wenig mit neuen Medien macht. Die Medienwissenschaft versteht sich hier leider fast ausschließlich als Filmwissenschaft, was mich manchmal extrem annervt... und leider kann ich mit einem Großteil der Profs an meinem Fachbereich inhaltlich nichts anfangen. Also müßte ich eigentlich die Uni wechseln... nur mit ner 3,0 in der Zwischenprüfung und dem Fakt, dass ich auf Magister studiere (die die Unis ja loswerden wollen), wird das auf keinen Fall was...
d.h. ich werde hier in Marburg gefangen sein und nicht weg kommen...

und das alles nur, weil ich EINE Klausur 3,0 geschrieben hab, obwohl ich ALLE Scheine in Medien bisher mit 2,0 oder besser gemacht habe, was aber niemanden interessiert... die wollen doch immer nur das Zwischenprüfungszeugnis sehen.

Warum haben eigentlich Idioten auf diesem Planeten das Sagen?


LioBigBand auf dem Schiffenberg 2006

09.05.2006 - 09:06:44 - Mike
"LieBigBand - Big-Band Sound live und open air
Datum: 26.05.2006
Uhrzeit: von 20:00 bis 22:30 Uhr
Kosten: Eintritt frei
Veranstaltungsort: Kloster Schiffenberg

Wie in jedem Jahr präsentiert die Big Band der Liebigschule wieder ein Programm, das sich durch seine bunte Mischung auszeichnet. Big-Band-Klassiker, Rock-/Pop-Titel, Latinsongs, Balladen und Chart-Hits werden zu hören sein.

Denn nach wie vor gilt: "Wir spielen einfach alles und jeden und haben Spaß dabei!""
[Textversion - ikiss_640]

[Thomas via email]


Uni Marburg: Uni Präsidium von aufgebrachten Studenten blockiert

08.05.2006 - 13:46:19 - Mike
Als ich heute ganz normal zum Hörsaalgebäude lief, um eine Vorlesung zu besuchen, fiel mir als erstes die große Menschentraube vorm Verwaltungsgebäude, in dem auch das Uni Präsidium sitzt, auf.
Seit heute morgen 6 Uhr blockiert eine leider viel zu kleine Gruppe aufgebrachter Studenten den Zugang zum Präsidium.

Als ich dort ankam, stand gerade unser - bei den Studierenden äußerst unbeliebter - Uni Präsident Niehaus umlagert von einer Horde von Studenten vorm Haus und verbreitete fadenscheinige Argumente wie man das bereits von der CDU kennt.
Er äußerte zusätzlich, dass er "nicht offen für Fundamental-Diskussionen sei, da die Studiengebühren ja ohnehin kämen und es jetzt um Schadensregulierung ginge". Auf den Einwand, dass er als Uni-Präsident ja auch die Studierendenschaft verträte, lächelte er nur süffisant und erklärte, er habe die Argumente der Studierenden geprüft und könne ihnen nicht zustimmen.
Ausserdem schien er ein sehr großes Vertrauen in den Hochschulpakt zu haben (aber läuft der nicht auch 2010 aus?) und darin, dass keine Mittel an Hochschulen gekürzt werden, wenn erstmal Studiengebühren eingeführt werden.

Ich bekam von einem netten jungen Mann eine Broschüre mit dem Titel "Argumente gegen Studiengebühren - Eine Widerlegung von Behauptungen" in die Hand gedrückt.
Mein Appell: Liebe Studierende der Naturwissenschaften und Informatik: ich weiß, dass Ihr in Eurem Elfenbeinturm auf den Lahnbergen sitzt und Euch ohnehin alles was mit Hochschulpolitik oder Sozialem zutun hat, am Arsch vorbei geht, aber lest Euch das Heftchen mal durch (vor allem das Kapitel: "Fatalismus hilft nicht weiter". Das ist Bürgerpflicht!!

Ich für meinen Teil werde gleich noch in eine Veranstaltung gehen und mich danach den Studierenden vorm Präsidium anschliessen, um mit ihnen zu reden, mehr Informationen zu bekommen und zu helfen. Meiner Meinung nach ist das Thema Studiengebühren und seine Folgen etwas, was JEDEN Studenten angeht und handfeste Solidarität ist gefragt, also los zum Uni Präsidium und mithelfen oder doch zumindest präsent sein.

kurzer Hinweis am Rande:
In Marburg wird es ausserdem am Freitag (12.05.) außerdem eine Demonstration gegen Studiengebühren, Schulgeld und Sozialabbau mit dem Motto "Bildung ist keine Ware!" geben (13:00 Uhr, Erlenring Mensa).
[Plasticthinking: Moe's Blog]

update (18:41 Uhr):
Anscheinend war die Blockadeaktion zeitlich befristet auf den heutigen Tag. Zumindest war die Blockade ordentlich zur Seite geräumt als ich gerade eben am Uni Präsidium vorbei kam. Also lediglich eine weitere inkonsequente Aktion...?
Wann lernen die Deutschen endlich, dass es nicht reicht sich immer brav an alle Regeln zu halten? (Die Franzosen haben das verstanden...)

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Udo Corts Fanclub

06.05.2006 - 16:44:05 - Mike
Udo Corts Fanclub

[Moe via icq]


Was ist besser?

04.05.2006 - 12:07:32 - Mike
Abgeschlossene Berufsausbildung mit 2,0 oder Magister mit 3,3 ?


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